Anfrage: Massnahmen zur Sicherheit bei Unterschriftensammlungen

Geschäftsnummer:	24.3853
Eingereicht von:	Schläfli Nina
Einreichungsdatum:	12.09.2024
Stand der Beratung:	-
Zuständigkeit:	-
Schlagwörter:	Referenden; Initiativen; Unterschriften; Bundesrat; Bericht; Massnahmen; Sicherheit; Unterschriftensammlungen; Rechtssicherheit; Vertrauen; Institutionen; Zukunft; älschte

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht Massnahmen aufzuzeigen, welche die Sicherheit bei Unterschriftensammlungen von Referenden und Initiativen erhöhen können. Um die Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Institutionen zu schützen, ist zu erläutern, wie in Zukunft verhindert werden kann, dass gefälschte Unterschriften bei Initiativen und Referenden vorkommen.

Begründung

Die jüngsten Enthüllungen zur Häufung gefälschter Unterschriften bei Volksinitiative sind schockierend und es ist zwingend, dass Massnahmen ergriffen werden. Das ist für das Vertrauen in unser politisches System und in unsere Institutionen zentral. Wir können nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Nicht handeln wäre eine Einladung zum weiteren Fälschen.

Zum glaubwürdigen Schutz der Demokratie soll der Bundesrat in einem Postulat nun Massnahmen aufzeigen, welche gegen gefälschte Unterschriften bei Initiativen und Referenden ergriffen werden könnten. Ziel der Massnahmen soll es sein, dass Sicherheit und Vertrauen in die Unterschriftensammlungen zu stärken und so sicherzustellen, dass keine gefälschten Unterschriften mehr vorkommen.

Weitere Informationen

Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.